Was jetzt?

Vergangene Woche hat Donald Trump bekannt gegeben, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben – jetzt zieht die EU nach. Laut der EU-Chefdiplomatin Katja Kallas sollen die Wirtschaftssanktionen entfallen, allerdings gelten weiterhin Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime hatten oder für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes verantwortlich waren. Im Gegenzug werde eine Politik erwartet, die alle Religionen und gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Was die neue wirtschaftliche Freiheit für Syrien bedeutet und ob das Land dadurch seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann, weiß Anna-Theresa Bachmann. Die Ampelregierung hatte während ihrer Amtszeit begonnen, Klima als Querschnittsthema zu behandeln und richtete in verschiedenen Ministerien Klimaabteilungen ein. Die neue Regierung aus Union und SPD bewegt sich davon wieder weg. So verordnete die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass alle Angestel

Vier Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" wurden am Morgen festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, fanden die Festnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Brandenburg statt; in Sachsen und Thüringen laufen die Razzien noch. Die festgenommenen Männer sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Was sich hinter der "Letzten Verteidigungswelle" verbirgt und welche Ausmaße rechtsextreme Gruppen annehmen können, erklärt Christian Fuchs aus dem Investigativ-Ressort. Die Europäische Union stellt ihr Wirtschaftsabkommen mit Israel infrage. Laut der EU-Chefdiplomatin Katja Kallas hatte sich beim Außenministertreffen in Brüssel eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte Assoziierungsabkommen zu überprüfen. Grund dafür ist die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Einige Länder der EU, darunter die Niederlande, werfen Israel vor, sich nicht mehr an das Grundprinzip des Handelsabkomm

Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag – das stellt die restlichen Parteien vor die Frage, wie künftig mit der AfD umgegangen werden soll. Besonders heute wird sich entscheiden, welche Rolle der AfD im Bundestag zukommen wird, denn die Abgeordneten wählen den Vorsitz der ständigen Ausschüsse. Insgesamt 24 soll es davon in dieser Legislaturperiode geben; sie sind für die Gesetzentwürfe zuständig und arbeiten die Details der Gesetzgebung aus. Weil die AfD die zweitgrößte Fraktion stellt, steht ihr eigentlich der Vorsitz von sechs dieser Ausschüsse zu. Ob die AfD-Kandidaten eine Chance haben, gewählt zu werden, und was das für die Arbeit in den Ausschüssen bedeuten würde, weiß Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat sich gegen die Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte sie in einem Interview mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die weltweiten Herausf

Über zwei Stunden haben US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Danach teilten beide Seiten mit, das Gespräch sei "exzellent" und "nützlich" verlaufen. Ein sofortiger Waffenstillstand, wie ihn die Ukraine und westliche Staaten fordern, wurde jedoch nicht vereinbart. Stattdessen schlugen Donald Trump und Wladimir Putin vor, ein gemeinsames Memorandum auszuarbeiten, in dem Prinzipien für eine mögliche Konfliktlösung festgehalten werden sollen. Die Umsetzung soll in direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine erfolgen. Eine konkrete Waffenruhe ist darin nicht fest verankert, sondern lediglich ein Teil umfassender und langwieriger Friedensverhandlungen. Michael Thumann ist außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, was von dem Memorandum zu erwarten ist und wie es mit den Friedensverhandlungen weitergehen könnte.  Nach über drei Jahren Verhandlungen hat die Weltgesundheitsversammlung der WHO-Staaten einen Pandemievertrag verabschiedet. Das

Ein Enthüllungsbuch über Joe Bidens Altersdegeneration legt nahe, dass Donald Trumps Wahlsieg im vergangenen Herbst hätte verhindert werden können, wenn die Demokraten sich für einen anderen Kandidaten entschieden hätten. Für ihr Buch haben Jake Tapper, ein prominenter Moderator des Fernsehsenders CNN, und Reporter Alex Thompson Gespräche mit mehr als einem Dutzend Personen aus Joe Bidens Umfeld geführt. Auch, als bei den US-Demokraten bereits diskutiert worden sei, dass Biden sich aus dem Wahlkampf zurückziehen müsse, hätten ihn führende Politiker noch in seiner Kandidatur bestärkt. ZEIT-ONLINE-US-Korrespondentin Johanna Roth ordnet die Recherchen von Tapper und Thompson im Podcast ein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass in Deutschland deutlich weniger gearbeitet werde als in den meisten anderen Ländern. Vor einer Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag bereits gefordert, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Vor dem Gespräch hatte Trump auf der Plattform Truth Social angekündigt, es werde darum gehen, "das Blutbad zu stoppen, das durchschnittlich mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche tötet". Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Nato-Mitgliedern wollte Trump im Anschluss sprechen. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien mit Trump telefoniert – dabei ging es laut einem Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer um "die katastrophalen Kosten des Krieges für beide Seiten". Kurz zuvor hatten sich in Istanbul erstmals seit über drei Jahren ukrainische und russische Unterhändler getroffen, um über ein mögliches Kriegsende zu verhandeln. Auf mehr als einen Gefangenenaustausch konnten sich die beiden Seiten jedoch nicht einigen. US-Außenminister Marco Rubio drohte Moskau mit neuen Sanktionen, sollte es

Am vergangenen Freitagabend hat Israel seine Ankündigung wahr gemacht und eine neue militärische Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Volker Türk, Chef des UN-Menschenrechtskommissariats, setzte Israels Vorgehen am Wochenende mit "ethnischen Säuberungen" gleich. Über die jüngsten Entwicklungen in der Region spricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit dem Autor Ofer Waldman. Er leitet ab Sommer das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.  Vor einem Jahr ging in Deutschland das Video aus einer Bar auf der Insel Sylt viral. Eine Gruppe junger Partygäste singt darauf ausländerfeindliche Parolen auf die Melodie des Party- und Sommerhits "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino. Alisa Schellenberg aus dem Politischen Feuilleton der ZEIT zieht Bilanz, was von der folgenden Debatte geblieben ist – und worin sie ein mediales und gesellschaftliches Versäumnis erkennt. Und sonst so: Was uns Barbie-Füße über die Emanzipation der Frau verraten. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia B

Am Sonntag wählt Polen ein neues Staatsoberhaupt. Zwei Politiker gelten als Favoriten: der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski vom liberalkonservativen Lager des Regierungschefs Donald Tusk sowie der Historiker Karol Nawrocki von der oppositionellen nationalkonservativen PiS. Acht Jahre lang hatte zuvor die PiS-Partei mit absoluter Mehrheit regiert – das Justizsystem geschwächt, Medien gleichgeschaltet und ganze Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Seit Oktober 2023 ist Donald Tusk zurück an der Regierungsspitze, mit dem Versprechen, das Land grundlegend zu reformieren. Doch ob ihm das gelingt, hängt entscheidend vom Ausgang der Präsidentschaftswahl ab. Der amtierende Präsident Andrzej Duda, ein PiS-Verbündeter, darf nicht mehr antreten. Was diese Wahl für Polen und für Europa bedeutet, erklärt Alexander Kauschanski, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Er beobachtet die Wahl und berichtet im Podcast, wer die aussichtsreichsten Kandidaten sind und wie die Menschen in Polen auf den Reform

Seit seinem holprigen Start bei der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz viel im Ausland unterwegs gewesen. In Kyjiw, Paris und Brüssel freut man sich darüber, dass Deutschland wieder politisch handlungsfähig ist. Doch kann “Außenkanzler” Merz wirklich die hohen Erwartungen erfüllen, die er im Wahlkampf geweckt hat? Zum Beispiel, was die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine betrifft? Und kann es sein, dass die neue Migrationspolitik von Schwarz-Rot am Ende vor allem aus Symbolen besteht?  In einer neuen Podcastfolge von “Was Jetzt – Der Wahlkreis” diskutieren Paul Middelhoff, Robert Pausch und Lisa Caspari aus den Politikredaktionen von ZEIT und ZEIT ONLINE über sechs Thesen zur neuen Regierung. Ist Schwarz-Rot wirklich ein “Männerladen” und wie ist Merz’ eindringlicher Appell zu verstehen, dass wir alle bitteschön viele Überstunden machen sollen, um die deutsche Wirtschaft zu retten?  Der nächste Wahlkreis erscheint am 7. Juni. Moderation: Lisa Caspari Produktion: Pool Artists Wir möchten mehr darüber erf

In Rumänien sind die Menschen einmal mehr aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Für den morgigen Sonntag ist eine Stichwahl angesetzt. Den ersten Durchgang Anfang Mai hat der rechtsextreme Kandidat George Simion mit 40 Prozent der Stimmen für sich entschieden, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sein Kontrahent ist der proeuropäische, liberale Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan. Das Besondere an der Wahl: Sie ist eine Wiederholungswahl. Das oberste Gericht des Landes hatte die Präsidentschaftswahl im letzten Herbst für ungültig erklärt. Grund für die Annullierung war laut dem Gericht der bestätigte Verdacht russischer Wahlmanipulation, auch über die Plattform TikTok. Wie die Stimmung im Land ist und welche Folgen der Sieg des rechtsextremen Simion für Europa hätte, analysiert die Leiterin des Rumänien-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anna-Lena Koschig.   Es ist wieder so weit: Am heutigen Samstag findet das Finale des Eurovision Song Contest in Basel statt. Für Deutschland tritt in dies

Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Polizei und Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen ausstatten. “Der Werkzeugkasten” müsse besser gefüllt sein, so Dobrindt. Polizisten und Polizistinnen seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Beschwerdestellen für Sicherheitsbehörden oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte will er abschaffen. Was hält die Polizei von den Plänen? Und warum weicht Dobrindt trotz des Bruchs mit dem Europarecht nicht von Zurückweisungen an den Grenzen ab? Die Antworten hat David Will aus dem Politikressort der ZEIT.  In der Türkei sprechen erstmals seit drei Jahren Vertreter aus Russland und der

Seit Anfang März blockiert Israel den Gazastreifen, sodass weder Hilfsgüter noch Treibstoff oder Medikamente in das Gebiet gelangen. Die Folge ist eine akute humanitäre Krise, und laut den Vereinten Nationen droht eine dramatische Verschlechterung der Lage. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen warnen vor dem baldigen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Menschen im Gazastreifen berichten von Unterernährung, fehlendem Mehl, unversorgten Wunden und Plünderungen. Israel begründet die Blockade damit, die Hamas von Hilfsgütern abzuschneiden. Nils Markwardt, Redakteur im Politischen Feuilleton von ZEIT ONLINE, analysiert, wie Deutschland auf die Krise schaut. Nach ihrer Wahlniederlage bei der vorgezogenen Bundestagswahl will sich die FDP beim Bundesparteitag in Berlin neu aufstellen. Zwei Tage lang beraten die Liberalen über die Zukunft der Partei und wählen unter anderem einen neuen Parteichef. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der bisherige Chef der Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Ziel der Part

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan über eine Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Die türkische Regierung hatte eigentlich in Istanbul eine Plattform für die Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation geboten. Und wenn es nach Selenskyj gegangen wäre, hätte er dort heute Wladimir Putin zu Verhandlungen getroffen. Allerdings sagte der russische Präsident seine Teilnahme an den Verhandlungen ab, seine Delegation verschob die Gespräche im heutigen Tagesverlauf wiederholt nach hinten. Unsere Ukrainekorrespondentin Olivia Kortas ist für die Verhandlungen nach Istanbul gereist und berichtet von den Entwicklungen vor Ort. Die Bundesrepublik wird in Zukunft wohl mit noch weniger Geld auskommen müssen als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin vorgestellt hat. Die Prognose zu den Steuereinnahmen in diesem

Das Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnet, ist durch Medienberichte öffentlich geworden. Auch ZEIT ONLINE gelangte an eine Kopie. Auf mehr als 1.100 Seiten befasst sich der Verfassungsschutz in dem Gutachten mit der rechtsextremistischen Gesinnung der Partei. Die Begründung für die Einstufung sei das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr amtierender Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatten das Dokument bis zuletzt unter Verschluss gehalten. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Tilman Steffen hat sich durch das Dokument gearbeitet und verrät im Podcast, was genau darinsteht.  Eigentlich wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute Wladimir Putin in Istanbul treffen – von Angesicht zu Angesicht. Aller Voraussicht nach wird der russische Präsident sich heute aber nicht persönlich in Istanbul blicken lassen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf der russischen Regierung nahe Quellen berichten, wird Pu

Seit mehr als drei Jahren führt Russland offen Krieg gegen die Ukraine. Das Regime von Wladimir Putin stellt diesen Krieg in eine lange Tradition großer russischer und sowjetischer Siege, etwa gegen das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg oder gegen Napoleon im Jahr 1812. Mit diesem geschichtspolitischen Schachzug leiht sich Putin gewissermaßen etwas vom Glanz dieser vergangenen und von Russland teuer erkauften Siege, um seine eigene Herrschaft zu legitimieren und den Angriffskrieg in der Ukraine zu rechtfertigen – als vermeintlichen Abwehrkampf gegen eine erneute Bedrohung Russlands durch den Westen. Hinter alledem steht der Mythos der vermeintlichen Unbesiegbarkeit Russlands. Woher dieser Mythos stammt, darum geht es in dieser Spezialfolge von "Was jetzt?" mit Michael Thumann. Er ist Osteuropa-Korrespondent und Leiter des Moskauer Büros der ZEIT. Im Gespräch mit Moses Fendel blickt Thumann sowohl auf russische Siege als auch auf Niederlagen zurück. Und erklärt, warum eine Niederlage in

In Deutschland und der Schweiz sind drei ukrainische Männer festgenommen worden, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wollten sie von Deutschland aus Brand- und Sprengsätze per Post in die Ukraine schicken. Die Pakete sollten sich während des Transports entzünden, mit dem Ziel, die ukrainische Infrastruktur zu sabotieren. Die Ermittlungsbehörden werfen der Gruppe geheimdienstliche Agententätigkeit vor und sehen Verbindungen zu früheren Anschlägen – darunter ein Brand in einer DHL-Fracht im Juli 2024 am Flughafen Leipzig. ZEIT-ONLINE-Investigativredakteur Kai Biermann erklärt, was über die mutmaßlichen Agenten bekannt ist. US-Präsident Donald Trump ist zu einer Reise durch den Nahen Osten aufgebrochen. In Saudi-Arabien wurde er vom Kronprinzen Mohammed bin Salman mit großem Zeremoniell empfangen. Im Zentrum der Reise stehen Wirtschafts- und Rüstungsdeals, darunter auch ein Waffenpaket im Wert von 142 Milliarden Dollar und die Aufhebung

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Parlament abgeben. Es ist sein erster Auftritt dort, nachdem er bei der Kanzlerwahl am Dienstag vergangener Woche erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten hat. Worum es in Merz' erster Regierungserklärung gehen dürfte und welchen Ton er dabei treffen muss, bespricht Jannis Carmesin im Nachrichtenpodcast mit ZEIT-Politikchefin Tina Hildebrandt.  Entgegen ihrer generellen asylpolitischen Linie hat die US-Regierung unter Donald Trump 59 weißen Landwirten aus Südafrika Asyl gewährt. Donald Trump erklärte, die Siedlernachfahren würden in Südafrika diskriminiert und bezeichnete sie in der Vergangenheit auch als Opfer eines "Genozids" – ein rechtsextremes Narrativ, dem Fachleute widersprechen. Christian Vooren aus dem Politikressort ordnet die Maßnahme im Podcast ein. Und sonst so? Die Dreijährige, die über sich hinauswuchs – und dann enttäuscht wurde. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Eine aktuelle Studie der Berliner Forschungsgruppe Einstein Research Unit belegt, wie stark Deutschland emotional entlang politischer Lager gespalten ist. Die Erhebung unter mehr als 4.000 Menschen untersucht dabei nicht nur Meinungen und Einstellungen, sondern auch emotionale Reaktionen. Sie zeigt, dass die politische Spaltung stark auf Gefühle wie Wut, Ablehnung und Misstrauen gegenüber Andersdenkenden beruht. Besonders emotionalisiert sind Themen wie Asylpolitik, Klimaschutz und die Brandmauer zur AfD. Das ZEIT-ONLINE-Datenteam hat die Ergebnisse der Studie visualisiert. Anaïs Kaluza, Redakteurin im Gesundheitsressort von ZEIT ONLINE, ordnet ein, wie gespalten Deutschland tatsächlich ist.  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden Vermögenswerte sichergestellt und vier mutmaßliche Anführer festgenommen, darunter auch der selbst ernannte „König“ Peter Fitzek. Die Gruppierung gilt als größte Organisation der Reichsbü

Am Montag haben sich die Vereinigten Staaten und China nach Gesprächen in Genf auf eine deutliche Senkung ihrer gegenseitigen Strafzölle geeinigt. Ab dem 14. Mai sollen die Zollsätze laut US-Finanzminister Scott Bessent für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Punkte sinken. Damit würden die US-Zölle auf chinesische Wahren auf 30 Prozent zurückgehen, die chinesischen Einfuhrzölle auf US-Produkte auf rund zehn Prozent. Noch zu Beginn von Donald Trumps Amtszeit lagen die Zölle auf beiden Seiten bei über 120 Prozent. Nun soll die Pause genutzt werden, um weiterzuverhandeln. Doch wie blickt China auf diesen überraschenden Durchbruch? Amelie Richter leitet die China Redaktion von Table Media und ist Expertin für das Land. Im Podcast erklärt sie, wie sich der bisherige Handelskonflikt auf Chinas Wirtschaft ausgewirkt hat und ob jetzt wirklich ein Ende des Handelsstreits bevorsteht.  Am Wochenende haben sich in ganz Deutschland Menschen auf den Boden gelegt – bei sogenannten Liegend-Demonstrationen. Ihr Ziel war, Aufmer

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas soll ab Juni den Parteivorsitz der SPD neben Lars Klingbeil übernehmen. Zuvor hatte die bisherige Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 war Bas schon einmal für zwei Jahre Vizechefin der SPD. Innerhalb der Fraktion gehört sie der Gruppe Parlamentarische Linke an. Was von Bärbel Bas als neuer SPD-Vorsitzenden erwartet werden kann und wie sich die Partei durch Saskia Eskens Rückzug verändern dürfte, weiß ZEIT-Hauptstadtredakteur Peter Dausend.  Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Auflösung bekannt gegeben. Laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF soll der Prozess vom Gründer der Partei, Abdullah Öcalan, geleitet werden, der derzeit inhaftiert ist. Dieser hatte bereits im Februar dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) begrüßt die Entscheidung und spricht von einem Wendepunkt in der Geschichte der Türkei. Warum si