Was jetzt?

Die USA hat die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt. Wie der Chef der CIA, John Ratcliffe, verkündete, soll diese Maßnahme die Ukraine zu einem Waffenstillstand bewegen. Davon betroffen sind nicht nur der direkte Austausch zwischen den beiden Ländern, sondern auch der über US-Verbündete. Demnach soll dem britischen Geheimdienst untersagt worden sein, Informationen von den USA an die Ukraine weiterzugeben. Die Informationen halfen der Ukraine unter anderem dabei, Raketenangriffe zu erkennen und das Schwarze Meer zu überwachen. Die USA haben erst vor wenigen Tagen bereits die Militärhilfen auf unbestimmte Zeit pausiert. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump kündigte an, diese fortzusetzen, sobald die Ukraine ihren "Willen zum Frieden" belege. Ob die Ukraine auch ohne die Informationen der USA auskommen kann und ob sich die ukrainische Führung davon unter Druck setzen lässt, das analysiert ZEIT-Autor Denis Trubetskoy bei Was jetzt? Fast vier Jahre lang war sie Außenministerin,

In Brüssel treffen sich am Morgen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel. Dabei wird besprochen, wie die EU auf das Vorgehen von Donald Trump reagieren soll. Der US-amerikanische Präsident hat am Dienstag alle militärischen Ukrainehilfen gestoppt, um zu überprüfen, ob sie "zur Lösungsfindung" beitragen. Auf dem Sondergipfel sollen deshalb neue EU-Hilfen für die Ukraine beschlossen werden. Außerdem wird über einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas abgestimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan mit dem Namen Rearm Europe vorgeschlagen, der unter anderem ein Verteidigungspaket von 800 Milliarden Euro enthält. Woher das Geld kommt und ob Europa eine Chance gegen Russland hat, erklärt ZEIT-Korrespondent Ulrich Ladurner im Podcast. Das Aussetzen der Ukrainehilfen der USA hat schwere Konsequenzen für die Bundeswehr – denn ohne die Amerikaner sei man aufgeschmissen, so einige deutsche Offiziere. Die Unabhängigkeit von den USA kommt zu einem hohen Preis:

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Künftig sollen Rüstungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Gleichzeitig planen die beiden Parteien ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des Politikressorts der ZEIT, ordnet im Podcast ein, welche Folgen die Einigung hat und ob die Grünen im Bundestag mitziehen werden.  Die Volksrepublik China strebt für 2025 ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben erneut deutlich steigen. Offiziell verkündet werden sollen die Ziele von Ministerpräsident Li Qiang in seiner Rede zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses an diesem Mittwoch. Jens Mühling ist China-Korrespondent für die ZEIT und beobachtet den Volkskongress. Außerdem im Update: Ägypten hat einen umfassenden Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Le

Die jüngste Entscheidung der USA, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, ist nur der letzte Schritt einer rasanten Entwicklung in den vergangenen Wochen: Die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA, wie man sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kannte, gehen in die Brüche. Erst vergangene Woche hatten US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras auflaufen lassen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz diagnostizierte Vance einen angeblichen Mangel an Meinungsfreiheit in Europa. Was bedeuten diese Vorfälle für die europäische Sicherheit? Frank Sauer ist Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte. Im Podcast ordnet er ein, ob die liberale Weltordnung noch Bestand hat und vor welchen Herausforderungen die europäische Außenpolitik nun stehen wird. Dazu gehören auch die jüngsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen aus den USA. Noch bei seiner Vereidigung im Januar kündigte Donald

US-Präsident Donald Trump hat einen vorläufigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet, weder Waffen noch Geld für Kyjiw. Die US-Regierung betont, Trump habe unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege. Europäische Politiker zeigen sich besorgt über den Stopp der US-Ukrainehilfe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Fünf-Punkte-Plan "zur Wiederaufrüstung Europas" an. Bis zu 800 Milliarden Euro könnten dafür mobilisiert werden. Russland begrüßt die Entscheidung der USA, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zusammenarbeit mit Europa betont. Olivia Kortas berichtet für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE aus Kyjiw. Im Podcast ordnet sie ein, welche Folgen Trumps Entscheidung für die Ukraine hat und wie die Bevölkerung darauf reagiert. China belegt Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA mit Zöllen in Höhe von 15 Prozent – als eine direkte Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf chinesische Import

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag. Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss ausüben. Die Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten, fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben priorisiert. Was es für die Demokratie bedeutet, ein neues Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, erklärt Paul Middelhoff, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.  Nach fünf Monaten und mehreren gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat Österreich nun eine neue Regierung. Erstmals arbeiten die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos zusammen. Der erste Versuch der Parteien, nach der Wahl im September eine Regierung zu bilden, war gescheitert. Auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van

In Mannheim ist am Montagmittag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Ein Verdächtiger wurde laut Polizeiangaben festgenommen. Zu den Tathintergründen und einem möglichen Motiv hat die Polizei noch keine Angaben gemacht.  Nach dem Eklat zwischen im Weißen Haus ist unklar, ob die USA die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werden. Bisher sind die USA mit Waffen- und Finanzhilfen in Höhe von 64 Milliarden Euro der größte Unterstützer des Landes. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen eine einmonatige Feuerpause in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, ordnet ein, inwiefern eine Waffenruhe sinnvoll wäre, und wie sich ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine militärisch auswirken könnte. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Sondersitzung des Bundestages vorgeschlagen, um über ein neues Sondervermögen noch vor der konstituierenden Sitzung des neu

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest: Der rot-grüne Senat hat weiter eine Mehrheit. Die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt stärkste Kraft. Die CDU schafft es auf den zweiten Platz, die SPD will aber weiterhin mit den drittplatzierten Grünen koalieren. Seit 2015 wird die Hansestadt von einem rot-grünen Senat regiert, Tschentscher hatte schon vor der Wahl seine Bereitschaft zur Fortsetzung einer Koalition mit den Grünen signalisiert. Die Bürgerschaft ist das Landesparlament von Hamburg, vergleichbar mit dem Landtag in anderen Bundesländern. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft der Stadt und welche Auswirkungen hat es für die Bundespolitik? Florian Zinnecker leitet das Hamburg-Ressort der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, was das Wahlergebnis für die Stadt und die Bundespolitik bedeutet.  Nach dem Eklat im Weißen Haus steht Europa vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität. In London haben sich zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs getroffen, um über eine europäis

Nach der öffentlichen Eskalation zwischen US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden der US-Präsident und sein Vizepräsident international stark kritisiert. Während des Gesprächs im Oval Office beschimpften Donald Trump und J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten und warfen ihm vor, "mit dem dritten Weltkrieg zu spielen". Wolodymyr Selenskyj, der in Washington nach Unterstützung für die Ukraine suchte, wurde nach nur wenigen Stunden aus dem Weißen Haus verwiesen. Donald Trump postete daraufhin auf Truth Social, dass Wolodymyr Selenskyj zurückkehren könne, wenn er "bereit zum Frieden" sei. Heinrich Wefing, Leiter des Politikressorts der ZEIT, ordnet ein, welche möglichen Folgen dies für Europa und die NATO haben könnte. Heute findet die Hamburger Bürgerschaftswahl statt, in der Hamburgerinnen und Hamburger über die Zusammensetzung des Landesparlaments entscheiden. Laut aktuellen Umfragen liegt die SPD mit mehr als 30 Prozent an der Spitze.

Die Union ermahnt in diesen Tagen die SPD: Jetzt habt euch nicht so, seid "verantwortungsvoll" und tretet in die Regierung ein, es sind schließlich düstere Zeiten. Die SPD warnt ihrerseits die Union: Die staatspolitische "Verantwortung" gebiete es, jetzt nicht mit der AfD zu flirten. Und die künftigen Koalitionäre fordern gemeinsam von der Linkspartei: Seid nicht so ideologisch, sondern übernehmt "Verantwortung" und verabschiedet uns das Sondervermögen zur Aufrüstung.  Aber was bedeutet das eigentlich, Verantwortung in der Politik? Ist Ideologie immer etwas Schlechtes? Und wo war in der Vergangenheit die Parteiräson wichtiger als die Staatsräson? In der neuen Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" diskutieren Lisa Caspari, Robert Pausch und Paul Middelhoff aus den Politikredaktionen von ZEIT und ZEIT ONLINE über die Folgen der Bundestagswahl – und wer jetzt wo Verantwortung trägt. Die nächste Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" erscheint am 15. März. Moderation: Lisa Caspari Produktion: Pool Artists  

Der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan hat gestern das Ende des bewaffneten Kampfes zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Türkei gefordert und die Auflösung der Partei angekündigt. Damit könnte ein mehr als 40 Jahre andauernder, blutiger Konflikt enden, in dem über 40.000 Menschen auf beiden Seiten ihr Leben verloren. Die PKK, die in den späten 1970er-Jahren gegründet wurde, kämpfte ursprünglich für mehr Rechte der Kurden in der Türkei – oft mit Gewalt, weshalb sie von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft wurde, etwa von den USA und der EU. Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am Giga-Institut für Nahost-Studien in Hamburg, ordnet ein, welche Veränderungen dies für die Region und für Deutschland mit sich bringen wird. In Deutschland finden erneute Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Betroffen sind etwa Kitas, der öffentliche Nahverkehr, Behörden und die Müllabfuhr. Die Gewerkschaften ver.di und DBB werfen den Arbeitgebern eine Blockadehaltung vor, d

Bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington wollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump heute eine Rahmenvereinbarung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnen. Zentraler Bestandteil davon ist ein "Wiederaufbaufonds", in den die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten einzahlen soll. ZEIT-Politikredakteurin Alice Bota erklärt, dass sich die ukrainische Regierung schon länger auf mögliche Forderungen Trumps vorbereitet hat. Union und SPD haben heute offiziell ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte versprochen, dass bis Ostern eine neue Regierung stehen soll. Doch die Verhandlungen könnten schwierig werden: Bei den Themen Migration, der Schuldenbremse und der Ukrainepolitik gibt es deutliche Differenzen. Politikredakteur Ferdinand Otto berichtet, ob über den genauen Inhalt der Gespräche schon etwas bekannt ist. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar leicht gesunken. Laut der Bundesagentur für Arbei

Seit dem 7. Oktober 2023 hält die Hamas zahlreiche israelische Geiseln fest. Dank einer im Januar vereinbarten Waffenruhe wurden bisher 33 Geiseln übergeben, darunter acht Tote. Israel entließ im Gegenzug rund 1.900 palästinensische Gefangene. Die aktuelle Waffenruhe endet am Samstag, in Kairo haben Gespräche über eine zweite Phase begonnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Entsendung einer Delegation in die ägyptische Hauptstadt angeordnet. Für Aufsehen sorgte US-Präsident Donald Trump mit einem KI-generierten Video, in dem er Gaza als luxuriöses Strandparadies darstellt. Steffi Hentschke berichtet für ZEIT ONLINE aus Tel Aviv. Im Podcast erläutert sie die möglichen Entwicklungen im Gazastreifen und erklärt, welche Rolle der US-Präsident bei den Verhandlungen hat.  Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt bei der Bundestagswahl etwa jede fünfte Zweitstimme und zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – als zweitgrößte Fraktion nach der Union. Etwa zwei Drittel der A

Jeff Bezos, Amazon-Gründer und Eigentümer der "Washington Post", hat neue Richtlinien für das Meinungsressort seiner Zeitung bekannt gegeben. Zukünftig dürfen Meinungsbeiträge nur noch zwei Themen verteidigen: persönliche Freiheit und den freien Markt. Gegensätzliche Meinungen seien nicht mehr erwünscht. Bezos hat den Schritt damit begründet, dass Meinungsvielfalt heute im Internet stattfinde. Heike Buchter, US-Korrespondentin der ZEIT, erklärt, warum Bezos die Änderung gerade jetzt beschlossen hat. In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierungsbildung geeinigt. Am morgigen Freitag tagen die Gremien von SPÖ und ÖVP und am Sonntag die Mitglieder der Neos, um über die Koalitionsvereinbarung abzustimmen. Sollten die Parteien das Bündnis beschließen, wird die Regierung am Montag vereidigt. In den rund 150 Tagen seit der Wahl haben verschiedene Parteien in Österreich Koalitionsverhandlungen aufgenommen und wieder abgebrochen, darunter auch ÖVP

Die Union ist klare Gewinnerin der vorgezogenen Bundestagswahl, und Friedrich Merz (CDU) dürfte neuer Bundeskanzler werden. Doch der Sieg ist getrübt: Die Union blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, die SPD musste eine historische Niederlage einstecken. Trotzdem kämen beide gemeinsam auf 328 Sitze und könnten somit eine Regierungsmehrheit stellen. Laut SPD-Parteichef Lars Klingbeil will die SPD nur dann eine Koalition mit der Union eingehen, wenn ihre Parteimitglieder dem vorher mehrheitlich zustimmen. Doch kann dieses Bündnis überhaupt zustande kommen? Und was sind die größten Hindernisse bei den Koalitionsgesprächen? Peter Dausend ist Politikredakteur der ZEIT in Berlin. Im Podcast erklärt er, warum von einer Groko – Großen Koalition – keine Rede sein kann, sondern von einer Noko – einer Notkoalition. Außerdem analysiert er, welche Kompromisse es für eine Zusammenarbeit braucht.  Rund zwei Dutzend Mitarbeiter der neu geschaffenen US-Behörde für Regierungseffizienz haben aus Protest gekündigt. Die Be

Die Union will die staatliche Förderung einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv. Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine Racheaktion handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen – unter anderem vor der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker Sven Giegold bezeichnete das Vorgehen als "übergriffig" und sieht darin einen Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem Politikressort spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der Union überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Die Ukraine hat sich mit den USA weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Lä

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen eines Abkommens den Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen gefordert, um die US-Militärhilfen für die Ukraine zu kompensieren. Dafür kündigte er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, um einen überarbeiteten Vertrag zu besprechen. Gleichzeitig sprach der US-Präsident mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine stärkere Zusammenarbeit. Donald Trump kündigte bei Truth Social an, dass die Gespräche auch den Ukrainekrieg sowie "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung" betreffen. Wladimir Putin bot in einem Interview ebenfalls an, gemeinsam mit den USA Vorkommen Seltener Erden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine zu erschließen. Ingo Malcher, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet ein, welche Bedeutung die Rohstoffe in der Ukraine für mögliche Friedensverhandlungen haben könnten.  Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl kommt heute die Fraktion der Sozialdemokraten zusammen, um ihren neuen Vor

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die neuen Regelungen als "Schaden an unserer Demokratie". Auch CSU-Chef Markus Söder beklagte das "unfaire und undemokratische" Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampelregierung reformierten Wahlrechts durften 23 Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis gewonnen hatten. Ob Friedrich Merz das Wahlrecht wieder so schnell ändern kann und welche Folgen das haben würde, analysiert die Innenpolitik-Redakteurin Eva Lautsch. Im Kanzleramt haben erste Gespräche zwischen dem Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden. Dabei soll es vor allem um die Übergangszeit nach den Wahlen gegangen sein, aber auch um die Regierungsbildung an sich. Gemeinsam mit der SPD käme die Union auf 328 S

Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen, aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei. Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich schließende Zeitfenster nutzen oder die Reform im nächsten Bundestag wagen, dann allerdings nur mit Zugeständnissen an die Linke. Denn auf ihre Stimmen wäre die kommende Regierung für eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter der ZEIT, diskutiert im Podcast das Für und Wider und ob die Schuldenbremse tatsächlich noch im Eiltempo reformiert werden könnte.  In den ostdeutschen Bundesländern h

Innerhalb der Parteien sortiert sich am Tag nach der Bundestagswahl einiges neu: Die Union hat die Wahl gewonnen und Friedrich Merz wird voraussichtlich der neue Kanzler. Die SPD unter Olaf Scholz hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und ist auf 16,4 Prozent abgerutscht. Auch die Grünen haben Stimmen verloren, wenn auch weniger drastisch als die anderen Ampelpartner. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2021 auf über 20 Prozent verdoppeln. Ebenfalls freuen konnte sich die Linke, die mit 8,8 Prozent ein Comeback feierte. FDP und BSW sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Heute im Podcast: Kurzanalysen aus der Redaktion. Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU dem Land weitere Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gemeinsam mit einer Delegation aus Mitgliedern der EU-Kommission für ein Treffen mit der ukrainischen Regierung nach Kyjiw gereist. Auch die Regierungschefinnen und -chefs mehrerer europäischer Länder und Kanadas besuc