Was jetzt?

Nach der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht steht eine Kandidatin besonders im Fokus: die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) fordern mehr oder weniger offen, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht. Die SPD hält hingegen an ihr fest. Hintergrund ist die Kritik aus der Unionsfraktion: Brosius-Gersdorf vertrete beim Thema Schwangerschaftsabbrüche eine zu liberale Haltung. Teile der Union unterstellten ihr linksextreme Positionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte in seiner Sommerpressekonferenz den Umgang mit der Juristin als "völlig inakzeptabel". Die Kritik, die teilweise geäußert wurde, sei unsachlich, polemisch und persönlich beleidigend gewesen. Ansonsten äußerte er sich nur wenig zu dem eigentlichen Fall. Brosius-Gersdorf selbst verteidigte sich am Mittwochabend bei "Markus Lanz" – sie vertrete Positionen "aus der Mitte der Gesellschaft". Wie geht es je

"Werben Sie innerhalb Ihrer Fraktion noch für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin?" Frage an den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Seine Antwort: "Diese Frage steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung." Neben der gestoppten Richterwahl ging es bei der Pressekonferenz auch um den Zollstreit mit den USA, um Migration und um die deutsch-israelischen Beziehungen. Für Friedrich Merz war es die erste Sommerpressekonferenz als Bundeskanzler. Konnte er mit seinem Auftritt überzeugen? Und wie hat er sich konkret zu Israel positioniert? Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, war bei der Pressekonferenz dabei.  Am Freitagmorgen ist vom Flughafen Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Es war der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums waren 81 afghanische Männer an Bord, die laut Bundesinnenministerium "vollz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt am heutigen Freitag zum Asylgipfel auf der Zugspitze ein. Mit den Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien und Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, will Dobrindt diskutieren, welche Maßnahmen dafür ergriffen werden können, um die EU-Asylpolitik zu verschärfen. Wie das exklusive Treffen zustande kam und welche Punkte dort besprochen werden, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat erste Schritte angekündigt, um die Cannabisreform der Ampel wieder rückgängig zu machen. Im Fokus steht dabei der sogenannte Medizinalcannabis, also Cannabis, der hauptsächlich für gesundheitliche Zwecke konsumiert wird. Politikredakteur Tilman Steffen erklärt im Podcast, warum ausgerechnet der medizinische Cannabiskonsum strenger kontrolliert werden soll und welche Auswirkungen dies auf den Schwarzmarkt haben könnte. Und sonst so? Übergriffige Käfer fressen sich durch Klosterbibliothek

Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat sich in Israel aus der Regierung um Benjamin Netanjahu zurückgezogen. Am Dienstag hatte bereits das Parteienbündnis Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) seinen Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. Nach Angaben israelischer Medien teilte die Schas-Partei mit, alle ihre Posten in der Regierung aufzugeben. Allerdings werde man Teil der Koalition bleiben, womit Netanjahu nicht zu Neuwahlen gezwungen ist. Grund für das Ausscheiden aus der Regierung seien Meinungsverschiedenheiten um einen Gesetzesvorschlag zur Wehrpflicht. Die streng religiösen Parteien fordern, dass ultraorthodoxe Juden auch in Zukunft von der verpflichtenden Einberufung zum Militärdienst ausgenommen sind. Die freie Nahostkorrespondentin in Tel Aviv Steffi Hentschke spricht über die israelische Regierungskrise. In London haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Damit wollen Deutschland und Großbritannien eine neue Gru

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie soll Premierministerin werden und Denys Schmyhal ablösen, der künftig Verteidigungsminister werden soll. Dieser hatte seinen Rücktritt bereits formell eingereicht. Ziel ist es, die Wirtschaft der Ukraine zu stärken, die Rüstungsproduktion auszubauen und internationale Abkommen umzusetzen. Das Parlament, die Werchowna Rada, muss die neue Regierung noch bestätigen. Welche Ministerwechsel noch bevorstehen könnten, ordnet ZEIT-Autor Denis Trubetskoy ein.  Angesichts der steigenden Zahl an Rentnern durch den Ruhestand der sogenannten Boomer-Generation schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen "Boomer-Soli" vor. Dabei soll die Sonderabgabe nach Informationen des "Spiegels" auf alle Alterseinkünfte oberhalb eines Freibetrags von 1.048 Euro monatlich erhoben werden und bis zu zehn Prozent betragen. Die Einnahmen sollen in ein zweckgebundenes So

Die Verschwörungserzählungen rund um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein setzen US-Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, vermeintlich unter Verschluss gehaltene Dokumente des US-Justizministeriums zum Tod Epsteins veröffentlichen zu wollen. Trumps Justizministerin Pam Bondi will nun aber doch keine Akten veröffentlichen. Viele von Trumps Anhängern geben sich damit nicht zufrieden und fordern weiterhin die Herausgabe von Dokumenten. Wie sehr leidet nun Trumps Glaubwürdigkeit? Diese und weitere Fragen beantwortet Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT. Die Europäische Kommission hat für die zukünftigen Haushalte der EU Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Um die Einnahmen zu steigern, plant die Kommission zudem, neue Finanzquellen zu erschließen. Unter anderem über die Tabaksteuer und eine Abgabe für Elektroschrott. Wie genau der Haushalt reformiert werden soll und wieso es so viel Kritik an dem aktuellen Vorsch

Im Süden Syriens sind bei Gefechten zwischen Drusen und Beduinen mehr als 200 Menschen gestorben. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf die Stadt Suweida, in der überwiegend ethnische Drusen leben. Das syrische Verteidigungsministerium setzte in dem Gebiet ebenfalls Truppen ein, Israel beschoss mit Raketen mehrere Panzer. Laut einem drusischen Vertreter gibt es inzwischen Verhandlungen zwischen den Drusengruppen und dem syrischen Verteidigungsministerium. Man sei nicht Gegner der Übergangsregierung, bekräftigten bereits am Montag religiöse Autoritäten der Drusen. Wie es genau zu den Kämpfen gekommen ist und wie sehr die Regierung das Land tatsächlich unter Kontrolle hat, erklärt Stella Männer. Sie berichtet als freie Korrespondentin aus und über die arabische Welt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor zunehmender Impfskepsis. "Wir sind extrem besorgt über Fehl- und Desinformationen zu Impfungen", sagte Kate O'Brien, Direktorin der Impfabteilung der WHO, bei der jährlichen Pressekonferenz zu

Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Sitzung des bayrischen Landeskabinetts auf der Zugspitze. Während auf Deutschlands höchstem Gipfel demonstrative Einigkeit gezeigt wird, steht die Unionsfraktion intern unter Druck. Jens Spahn räumte in einem Schreiben an die Abgeordneten ein, als Fraktionsvorsitzender Verantwortung für das gescheiterte Wahlverfahren zu tragen. Viele Unionsabgeordnete werfen der Fraktionsführung mangelnde Sensibilität und strategisches Versagen vor. Wieso Friedrich Merz trotzdem weiterhin an ihm festhält, erklärt Tina Hildebrandt, Leiterin des Politikressorts der ZEIT.  Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird die Fachkräftelücke in Deutschland bis 2028 stark wachsen. Besonders betroffen sind Berufe im Verkauf. Auch Kindererzieherinnen, Sozialarbeiter sowie Gesundheits- und Krankenpflegekräfte werden knapp. Gleichzeitig steigen die Beschäftigt

Nach der vertagten Richterwahl stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter Frauke Brosius-Gersdorf. Die Juristin sei eine "herausragende Kandidatin" mit "einwandfreiem Werdegang", heißt es in einem Instagram-Post. Zuvor hatte die Union am vergangenen Freitag eine Aussetzung der Wahl gefordert und auf angebliche Plagiatsvorwürfe verwiesen. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause im September stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte das im ARD-Sommerinterview mit den Worten: "Alles kein Beinbruch." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese hingegen sprach im "Politico"-Podcast von einem "Vertrauensverlust", weil Unionsfraktionschef Jens Spahn die versprochenen Mehrheiten nicht liefern konnte. Eva Ricarda Lautsch, Politikredakteurin bei der ZEIT, hat sich in der SPD umgehört. Im Podcast erzählt sie über die Stimmungslage in der Partei und ordnet ein, ob es sich um eine ernsthafte Krise oder bloß um Koalitionsalltag handelt.  Vier Jahre sind vergangen, seit in der Nacht vom 14. auf den 1

Die Europäische Union hat nach den jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Liste mit möglichen Gegenzöllen erstellt. Diese würde US-Importe im Gesamtwert von bis zu 72 Milliarden Euro betreffen. Diese sollen erst dann in Kraft treten, wenn es bis zum 1. August keine Einigung der Handelspartner gibt. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Samstag neue Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen am 1. August eingeführt werden. Trump hatte angedroht, die Zölle weiter zu erhöhen, sollte die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren. Was Trump mit seinen Drohungen erreichen will und wie die Reaktion der EU einzuschätzen ist, weiß Weltwirtschaftskorrespondent Uwe Jean Heuser. Donald Trump hat angekündigt, Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine zu liefern – auf Kosten der EU. Nach eigenen Angaben will er die Waffensysteme an die EU verkaufen, die sie wiederum an die Ukraine liefern soll. "Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern", sagte Trump am Sonntag. Der

Trotz der zunehmenden russischen Angriffe versuchen viele Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, ihr Leben fortzusetzen. Gleichzeitig wächst die Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die baldige Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an, die den Schutz der Städte verbessern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angeboten, diese Systeme direkt aus den USA zu kaufen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wie wahrscheinlich ein wirksamer Schutz für die ukrainische Hauptstadt durch diese Waffen ist, ordnet Olivia Kortas, ZEIT-Korrespondentin in Kyjiw, ein. In einem internen Strategiepapier skizziert die AfD ihre politischen Ziele für die kommenden Jahre. Verfasst von Beatrix von Storch, zielt das Papier darauf ab, die Stammwählerschaft vor allem im Osten zu festigen und neue Wählergruppen zu gewinnen. Die Partei plant, die politische Polarisierung zu verstärken. Außerdem will die AfD mit wirtschaftspolitischen Themen punkten und sich

Das Desaster um die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag ist noch nicht vorbei. Viele sprechen von einer im Voraus geplanten rechten Kampagne. Rechte Medien betitelten die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf schon Wochen zuvor als linke Aktivistin. So verbreiteten sich einige Falschmeldungen und Gerüchte. Viele sprechen deshalb von einem Kulturkampf von rechts. Beteiligt daran sei vor allem Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn. Was wirklich hinter Spahns Verhalten steckt, wie er in diesen rechten Kulturkampf verwickelt ist und welche Konsequenzen absehbar sind, analysiert ZEIT-Redakteur Bernd Ulrich. Am Nordhang oberhalb der Gemeinde Leuk im Schweizer Kanton Wallis sind sie seit 1974 fest verankert: die "großen Ohren". Schon lange sorgen die riesigen Satellitenschüsseln in der Gemeinde für Diskussionen. Angeblich soll der US-Geheimdienst mit ihnen die halbe Welt ausspioniert haben. Beweise gibt es allerdings keine. Doch nun erreicht die Debatte einen neuen Höhepunkt: Eine Satellitenschüssel

Zunächst schien es für die neue schwarz-rote Koalition nicht schlecht zu laufen – aber seit letzter Woche zeigen sich erste Spannungen. Lange Verhandlungen führten nicht zum erwünschten Ziel: Vorerst will die Koalition die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Am gestrigen Freitag kam es zum Eklat: Im Bundestag stand die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern auf dem Plan, doch sie scheiterte an einem Streit um die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Tina Hildebrandt aus dem Politikressort der ZEIT ordnet die Tragweite der ersten Krise zwischen Union und SPD ein und bewertet, inwiefern Kanzler Friedrich Merz die anbahnende Krise unterschätzt hat.   Seit mehr als 18 Monaten sitzt Maja T. in Haft. Maja T. ist 24 Jahre alt und identifiziert sich als non-binär. Seit Anfang Juni befindet sich Maja T. im Hungerstreik, und soll seitdem 14 Kilo abgenommen haben. Mit dem Streik will Maja T. auf die nach eigener Aussage menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn aufmerksam machen. Die 24-jährige

Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen oder ihrer Position zu Kopftüchern im Staatsdienst. Hinzu kommen nun auch noch Plagiatsvorwürfe. Dennoch nominierte sie der Wahlausschuss am vergangenen Montag einstimmig. Die Wahl soll nun auf September nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden. Was an den Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf dran ist und ob der Streit im Zusammenhang mit einer rechten Kampagne stehen könnte, ordnet Ferdinand Otto aus dem Politikressort der ZEIT ein, der den Tag im Bundestag anders als gedacht verbracht hat.  Silvesternacht 2023/24 im Süden Dänemarks: Mehrere Männer entführten zwei Kinder, damals zehn und 13 Jahre alt. Den Vater der Kinder, Stephan Hensel,

Auf der Agenda des Bundestags steht die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter an. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Wahlausschuss auf drei Kandidaten geeinigt. Um ins Amt zu kommen, brauchen diese jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb brauchen Union und SPD einige Stimmen von den Grünen und auch einzelne von der Linkspartei, wenn sie sich nicht von der AfD abhängig machen wollen. Doch CDU und CSU schließen eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Wie bedeutend diese Personalentscheidung ist und welche Konsequenzen sie haben könnte, analysiert Heinrich Wefing, Politikchef der ZEIT. Vor 30 Jahren, kurz vor dem Ende des Bosnienkrieges, nahmen serbische Truppen die UN-Schutzzone von Srebrenica ein. Innerhalb weniger Tage verübten Soldaten der Republika Srpska sowie paramilitärische Einheiten den Mord an mehr als 8.000 Bosniaken. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Podcastredakteurin

Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und reduziert die Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte das Gesetz tatsächlich die Wohnungsnot lindern? Und wie stark wird das Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt? Diese und weitere Fragen beantwortet Juri Caspar Iser, Politikredakteur der ZEIT. In Rom haben mehrere Länder der Ukraine Milliardenhilfen für ihren Wiederaufbau zugesichert. Das Geld aus dem neuen europäischen Fonds soll vor allem für die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen eingesetzt werden, sowie für Industriebetriebe und Rechenzentren. Während Europa den Wiederaufbau der Ukraine plant, hat Russland seine Drohnenangriffe in den letzten Wochen intensiviert. Wie die Delegationen auf der Konferenz

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich am heutigen Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Ins Europaparlament eingebracht hat den Misstrauensantrag ein rechter rumänischer Abgeordneter. Dieser wirft von der Leyen unter anderem vor, während der Coronapandemie falsch und intransparent gehandelt zu haben. Außerdem soll sich die EU unter von der Leyen in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingemischt haben. Dass der Misstrauensantrag angenommen wird, gilt als unwahrscheinlich, dennoch ist er eine Belastungsprobe für die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte durch einige politische Initiativen zuletzt selbst bei ihren Unterstützern für Unmut gesorgt. Es ist der bislang zwölfte Misstrauensantrag in der Geschichte der EU, nur einmal, 1999, ist eine Kommission im Zusammenhang mit einem solchen Antrag zurückgetreten. Was von der Leyen genau vorgeworfen wird und inwiefern der Vorgang sie schwächt, erklärt EU-Korrespondent Ulrich Ladurner. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die eigene Regierungspolitik verteidigt. Besonders heftig diskutierten die Abgeordneten in der Generaldebatte über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr. AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Merz hingegen als "Lügenkanzler" der Wahlversprechen breche. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, beklagte eine "klimapolitische Bankrotterklärung". Heidi Reichinnek von der Linken beklagte, die Entlastungen träfen hauptsächlich die oberen Einkommen. Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT, hat die Debatte im Bundestag verfolgt. Er berichtet im Podcast von der Stimmung unter den Abgeordneten und darüber, wie sich die Regierung geschlagen hat. Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit einer neuen Höchstzahl an Drohnen angegriffen. Laut der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 728 Drohnen und 13 Raketen gegen ukrainische Ziele ein. Russland hat den Einsatz von Drohnen immer wieder intensiviert. Wieso Russland so vie

Seit Montag kontrolliert Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nun ebenfalls seine Grenzübergänge. An der Landesgrenze zu Deutschland wurden 52 stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Polens Regierung will nach eigenen Angaben darauf verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits die Kontrollen beendet. Die Gewerkschaft der Polizei warnt nun vor einem Verkehrschaos. Welchen Effekt haben die Grenzkontrollen auf Zuwanderung? Und was bedeuten sie für den Schengenraum? Das erklärt der Migrations- und Europapolitikexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik Raphael Bossong. Mindestens 86 Tote fehlen in der offiziellen Statistik zu den Todesopfern rechter Gewalt des Bundeskriminalamts. Eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt, dass seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 mindestens 203 Menschen von rechtsmotivierten Tätern ermordet worden sind. In den offiziellen Statistiken werden hingegen nur 117 rechtsmotivierte Morde aufgeführt. In den 1990er-Jahren, den sogenannten "Baseballschlägerjahren", ge

Nach schweren Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas sind laut US-Medien mehr als 100 Menschen gestorben, darunter mindestens 28 Kinder. Die Lage bleibt angespannt, da auch in den kommenden Tagen mit weiteren heftigen Regenfällen gerechnet wird. Kritik an Kürzungen beim Wetterdienst und fehlenden Evakuierungsmaßnahmen wies das Weiße Haus zurück. Ob die US-Behörden zu spät oder unzureichend gewarnt haben, ordnet Linda Fischer, stellvertretende Leiterin des Wissensressorts der ZEIT, ein. Israel plant im Gazastreifen ein Auffanglager für rund 600.000 Palästinenser. Das als "Humanitäre Stadt" bezeichnete Camp soll während einer möglichen 60-tägigen Waffenruhe entstehen und von internationalen Partnern verwaltet, jedoch von der israelischen Armee gesichert werden. Menschen, die einmal aufgenommen sind, dürfen das Gelände nicht wieder verlassen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung". Lea Frehse, Nahostredakteurin der ZEIT, analysiert das Vorhaben.  Außerdem im Update: - Bundesfinanzminis