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Update: Was bringt ein AfD-Verbot?
- Autor: Vários
- Narrador: Vários
- Editor: Podcast
- Duración: 0:09:52
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Sinopsis
Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als 120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. Eine politische Partei kann in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag dafür können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Was spricht für ein Verbot? Welche Risiken birgt es? Und könnte ein solcher Antrag der AfD am Ende sogar nutzen? Eva Lautsch, Rechtsexpertin und Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, spricht im Podcast über die juristischen und politischen Hintergründe und wie realistisch ein Verbot ist. Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine