Was jetzt?

Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin abgehalten. Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein Sofortprogramm beschlossen, das nach einer möglichen Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden soll. Das Programm umfasst unter anderem das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war beim CDU-Parteitag dabei und ordnet ein, wie sich die jüngsten Demonstrationen gegen die CDU dort bemerkbar gemacht haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute in Brüssel zu einem Sondergipfel getroffen, um über die europäische Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mehrere der 27 Mitgliedsstaaten dafür, für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Worauf sie sich beim Gipfeltreffen einigen könnten, erklärt Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Brüssel. Acht Monate nach der Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung, die er

In Berlin beginnt der 37. Parteitag der CDU. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits vorab seine politischen Prioritäten nach der Bundestagswahl skizziert. Er verspricht eine deutliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Dazu zählt eine striktere Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden. Ein zentrales Element seiner Pläne ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, den die CDU vergangene Woche mit Unterstützung der FDP und AfD im Bundestag beschlossen hat. Nun will die Union darauf aufbauend ein Sofortprogramm mit 15 Punkten in das Wahlprogramm der Partei aufnehmen. Die Wahlversprechen sollen im Falle eines Wahlsieges möglichst schnell umgesetzt werden. Doch was genau steht in diesem Sofortprogramm? Hannes Leitlein ist Redakteur für Sinn bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erzählt er, welche Maßnahmen im Sofortprogramm festgeschrieben sind und wie sich das Asylrecht in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert hat. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der Konflikt zwischen der

Der Rechtspopulismus, der in den 1980er-Jahren noch am politischen Rand angesiedelt war, hat heute weltweit an Einfluss gewonnen. In den USA wurde mit der Wahl Donald Trumps kürzlich ein Rechtspopulist ins höchste Amt gewählt. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Ungarn, Italien und Frankreich erzielen rechtspopulistische Parteien hohe Zustimmungswerte. In Deutschland zeigt sich: Laut der "Sonntagsfrage" verschiedener Umfrageinstitute würden derzeit zwischen 20 und 23 Prozent der Deutschen die AfD wählen. Doch was hat zu dieser Entwicklung geführt? Johannes Böhme ist Redakteur im Ressort X der ZEIT. Im Podcast beleuchtet er die Ursachen des globalen Rechtsrucks und erklärt, was man dagegen tun könnte.  Mit Inkrafttreten der Krankenhausreform im Januar dieses Jahres sind die Beiträge der Krankenkassen gestiegen. Das deutsche Gesundheitssystem zählt inzwischen zu einem der teuersten weltweit. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl gewinnt das Thema Gesundheitspolitik an Bedeutung. Ein zentrales Anliegen dabei

Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt.  In unserer dritten Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" versuchen unsere Hosts Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch aus der Politikredaktion von ZEIT und ZEIT ONLINE Ordnung in diese chaotische Woche zu bringen. Was treibt Friedrich Merz an – und wovon wird er getrieben? Was verschiebt sich da gerade im politischen System? Und wer soll eigentlich in Zukunft mit wem regieren?  Bei "Was jetzt? – Der Wahlkreis" sprechen wir alle zwei Wochen darüber, was all die News und Aufreger der Woche denn nun eigentlich wirklich bedeuten: welche Fragen, Themen und großen Linien hinter dem Wahlkampfgetöse liegen und was sie für u

In den bevorstehenden Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wird zunehmend die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens zur zentralen Thematik. Besonders das Westjordanland rückt dabei als möglicher Verwalter Gazas in den Fokus. Für die Palästinenser im Westjordanland besteht große Hoffnung, dass der Gazastreifen künftig unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt werden kann. Während die Waffenruhe im Gazastreifen hält, setzt Israels Armee seinen militärischen Einsatz im Westjordanland fort. Am kommenden Dienstag beginnen die Verhandlungen über einen möglichen Abzug israelischer Truppen und die weitere Freilassung von Gefangenen. Lea Frehse ist Nahostkorrespondentin der ZEIT. Im Podcast ordnet sie ein, wie realistisch eine palästinensische Selbstverwaltung in Gaza tatsächlich ist.  Der US-Präsident Donald Trump plant, ab dem heutigen Tag Strafzölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu verhängen, um Druck auf die Nachbarländer auszuüben, härter

Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen. Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz geschadet haben könnte. Großbritannien ist seit genau fün

Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher Gesetzesbeschluss hätte. Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und Machtmissbrauch.

Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als 120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. Eine politische Partei kann in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag dafür können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Was spricht für ein Verbot? Welche Risiken birgt es? Und könnte ein solcher Antrag der AfD am Ende sogar nutzen? Eva Lautsch, Rechtsexpertin und Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, spricht im Podcast über die juristischen und politischen Hintergründe und wie realistisch ein Verbot ist.  Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine

Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung garantiere den Menschen ein Existenzrecht, betont hingegen die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, immer wieder. Tina Groll aus dem Politik- und Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne Beitragskürzungen redu

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONL

Diesen Mittwoch will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ernst machen. Im Bundestag will er seine angekündigten Anträge für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Geplant sind zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung".  Fabian Reinbold ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, was konkret in den Anträgen steht, die die Union in den Bundestag einbringen will – und ob die AfD wohl für die Anträge stimmen wird. Das chinesische Start-up DeepSeek ist gerade dabei, KI-Marktführern wie OpenAI ernsthafte Konkurrenz zu machen. DeepSeek ist seit einigen Tagen auf Platz eins der Apple-App-Store-Charts. Das Sprachmodell R1, das hinter der KI steht, soll ähnlich leistungsstark sein wie das Premium-Modell von ChatGPT – ist aber kostenlo

Das chinesische Tech-Unternehmen DeepSeek hat mit dem Erfolg seines neuen KI-Sprachmodells für einen historischen Kurseinbruch beim erfolgreichen Chiphersteller Nvidia gesorgt. Der Börsenwert des US-Unternehmens sank innerhalb eines Tages um rund 600 Milliarden Dollar – der größte Tagesverlust in der Geschichte der Wall Street. Auch die Aktien anderer US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsoft sind eingebrochen. Warum Tech-Experten von einem "Sputnik-Moment" sprechen, erklärt ZEIT-ONLINE-Autor Eike Kühl. Nach wochenlangen Protesten ist Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lehnt einen Rücktritt ab. Die Journalistin Lucia Steinwender erklärt die Hintergründe. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben heute Tarifverhandlungen für rund 190.000 Beschäftigte aufgenommen. Die EVG fordert unter anderem 7,6 Prozent mehr Lohn. Streiks wird es vorerst keine geben, bis Ende März gilt eine Friedenspflicht. Was noch? Shoppen mit Überraschungsfaktor Mod

Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch. Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast ein. Und sonst so? Mikropausen halten fit. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Elise Lan

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand dort am heutigen Montag eine Gedenkfeier statt. Aus Deutschland waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Polen gereist. Außerdem nahmen mehr als 50 ehemalige Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau und anderen Lagern an der Gedenkfeier teil. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko wurde zum siebten Mal in Folge zum Präsidenten gewählt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erhielt der von Russland unterstützte Staatschef, der seit 30 Jahren an der Macht ist, rund 87 Prozent der Stimmen. Wie es angesichts der massiven Repression der Opposition heute um die belarusische Demokratiebewegung steht, erklärt ZEIT-Politikredakteurin Alice Bota. Vor fünf Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland nachgewiesen. In China hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon 3.000 Menschen mit dem Virus infizie

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg diese Woche zwei Entschließungsanträge zum Thema Migration und Innere Sicherheit in den Bundestag einbringen. Dabei teilte Merz mit, dass die Union Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme, falls diese zustimmen sollte. Bisher hatte Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Der CDU-Vorsitzende stellte jedoch klar, dass es in Zukunft weder eine Regierung mit der AfD geben werde noch über gemeinsame Anträge im Bundestag verhandelt werde. Von Seiten der SPD und den Grünen gab es scharfe Kritik an der Entscheidung. Gibt es nun einen Riss in der Brandmauer? Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im Ressort Politik der ZEIT, erklärt, was genau in den beiden Anträgen enthalten ist und wie es um die Brandmauer steht.  Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jährt sich zum 80. Mal. Auschwitz-Birkenau, eines der drei Konzentrationslager in Auschwitz, war das größte Vernichtungslager der Nationalso

In Belarus finden am heutigen Sonntag vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Der seit über 30 Jahren regierende Diktator Alexander Lukaschenko will sich dabei im Amt bestätigen lassen. Für die Wahl hat Lukaschenko ausgewählte internationale Wahlbeobachter eingeladen, während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Lukaschenko ausgeschlossen wurde. Ob es wieder zu Protesten kommen könnte und wie es um die Demokratiebewegung in Belarus steht, erklärt ZEIT-Redakteurin Simone Brunner. Haushalte, Fahrzeuge und die Industrie benötigen riesige Mengen an Energie. Soll Deutschland deshalb weiter Öl und Gas aus autoritären Staaten importieren? Wie geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter? Oder könnte die Atomkraft wieder eingeführt werden? ZEIT-Wirtschaftsredakteur Marc Widmann hat sich die Wahlprogramme der Parteien genau angeschaut und ordnet ein, wer was fordert. Alles außer Putzen: Leuchtturm in Gefahr Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lisa Paus

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und er lässt keine Zeit verstreichen. In seiner Antrittsrede zeichnete sich ab, welchen Kurs Trump einnimmt: So werde die US-Regierung etwa "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben. Außerdem werde man in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen, nämlich Frau und Mann. Weiter erklärte Trump, er wolle die Produktion fossiler Energieträger fördern und die USA werden erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.  Direkt an seinem ersten Amtstag unterzeichnete der neue Präsident eine Flut neuer Anordnungen – sogenannter Executive Orders. Mit seiner Unterschrift machte der neue US-Präsident 78 Bestimmungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig – von Klimaschutzmaßnahmen bis zu Vorgaben für Künstliche Intelligenz. Zudem begnadigte Trump die Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021. Am vierten Tag seiner Präsidentschaft war er beim Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet. Dort forderte er globale Unternehmen dazu auf, ihre Produktion in die

Die Demokratie hat es gerade nicht leicht. Der Präsident der USA, Donald Trump, stellt offen die Rechtmäßigkeit von Wahlen infrage, und auch populistische Parteien wie die AfD säen Zweifel am Rechtsstaat. Aber wer ist für die Krise der Herrschaft des Volkes tatsächlich verantwortlich? Oft wird geantwortet: die etablierten Parteien. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des Politikressorts der ZEIT, sieht hingegen die Wähler in der Verantwortung. Er ist überzeugt, dass sie es sind, die gerade immer mehr Einfluss gewinnen, während Experten oder Interessengruppen eher verlieren. Im Podcast erklärt er, wieso die Menschen sich ihrer Macht wieder bewusst werden müssen und wie er den Zustand der Demokratie gerade wahrnimmt. Sieben Wochen sind es inzwischen her, dass in Syrien die Herrschaft von Diktator Baschar al-Assad endete. Viele Syrer hoffen seitdem auf eine demokratische Zukunft ihres Landes. Aber die Lage vor Ort ist immer noch undurchsichtig. Während in der Hauptstadt Damaskus immer noch die Befre

Im Dezember der Anschlag in Magdeburg mit sechs Toten und knapp 300 Verletzten – einen Monat später der Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei Verletzten: In beiden Fällen waren die Täter mutmaßlich psychisch krank und bereits zuvor auffällig geworden. Beide Täter haben außerdem einen Fluchthintergrund. In der Politik wird nun über den Umgang mit psychisch erkrankten Straftätern diskutiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, die Maßstäbe für die Unterbringung von psychisch Kranken zu überprüfen. Anaïs Kaluza ist Redakteurin im Ressort Gesundheit bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, ob von Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen tatsächlich ein höheres Gewaltrisiko ausgeht. Diesen Samstag sollen vier weitere israelische Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freikommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will die Hamas ihre Namen noch am Freitag bekannt geben. Am vergangenen Samstag wurden die drei ersten israelischen Geiseln von der Hama

Noch vor seiner Amtseinführung versprach Donald Trump, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Nun ist er als neuer US-Präsident im Amt und erhöht den Druck auf Russland. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein, droht Trump mit weiteren Sanktionen. Es sei Zeit, „einen Deal zu machen“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Onlineplattform Truth Social. „Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen.“ Die russische Regierung reagierte angesichts der Drohungen von Trump betont gelassen und antwortete, dass US-Sanktionen nichts Neues seien. Wie Russland und die Ukraine sich nach dessen Amtsübernahme gegenüber Trump positionieren, analysiert Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik mit Fokus auf Russland bei ZEIT ONLINE. Außerdem skizziert er im Podcast drei Szenarien für ein Ende des Krieges. In den USA startet eines der größten Projekte für künstliche Intelligenz. Präsident Trump hat am Tag nach seiner Amtseinführun